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Straßenpersonenverkehr mit Kraftomnibussen



DFBus oder BOKraft ?

 

Einige Arbeitgeber behaupten, das die BOKraft für sie nicht gelte. Sie handeln und beurteilen das Verhalten ihrer Mitarbeiter nach der DFBus. Wer in den aktuellen Gesetzen blättert, wird schnell fündig. Die BOKraft steht als Bundesverordnung über den anderen Machwerken. Abmahnungen unter Berufung längst überholter Vorschriften sollten durch Fachanwälte geprüft und rechtlich aufgehoben werden.     

 

Der 24-Stunden-Zeitraum  

Es ist kaum zu glauben, aber es gibt noch immer den Irrglauben, der Arbeitstag sei der Zeitraum von 0:00 bis 24:00 Uhr.

Das es sich bei dem Arbeitstag nicht um den Tag von 0:00 bis 24.00 Uhr handelt, sondern um den Zeitraum von 24 Stunden ab Dienstbeginn, scheint schwer zu begreifen zu sein.

Wir fragten in einigen Betrieben nach und waren erstaunt, denn man hatte in den meisten Betrieben noch nie etwas davon gehört.

 

Wir bekamen auch Aussagen von den Disponenten, wie:  

- "Ich mach das zwar hier, aber eine Schulung habe ich nicht bekommen, lediglich eine interne Einweisung in das System, mir ist es auch egal, denn dafür werde ich nicht bezahlt."   

- "Mir ist das egal, denn solange es nicht im System hinterlegt ist und es keiner kontrolliert, kratzt mich das nicht ob es gesetzlich ist oder nicht." 

- "Es ist mir Scheißegal, denn wichtig ist der laufende Betrieb, den Rest habe ich nicht zu verantworten, dafür ist die Geschäftsführung zuständig."   

Wir finden es traurig und sehr bedenklich, denn man ist dort scheinbar in allen Etagen bereit, rechtswidrig zu arbeiten und arbeiten zu lassen.

Leider handeln auch die entsprechenden Betriebsräte nicht, obwohl sie an kostspieligen Schulungen teil nahmen und es gelernt haben. Der einfachere Weg ist eben "Wegsehen".  

Hier sollten Ämter zur Überprüfung eingeschaltet werden und man muss die Öffentlichkeit einbinden, denn es geht um Gesundheitsschutz und ihre Sicherheit.    

Klicken Sie einfach in den Text, um diesen zu bearbeiten. Überschreiben Sie den Text nach Ihren Wünschen und wählen Sie dabei Ihre individuelle Schriftart und -farbe aus.

Oder wählen Sie über "Inhalte einfügen" interessante Module aus, die Sie an die gewünschte Stelle positionieren können.  

 

Betrieblicher Datenschutz

 

Der Betriebsrat, und damit ist nicht nur das ganze Gremium sondern jedes einzelne Betriebsratsmitglied angesprochen, hat das Recht und die Pflicht sich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben einzusetzen. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, begeht er eine sogenannte Amtspflichtverletzung.  

Nachzulesen ist diese Tatsache im BetrVG u.a. unter § 80.

 

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass es dringend erforderlich ist, die internen Strukturen zur Einhaltung der Datenschutzgesetze (EU, Bund und Länder) zu überprüfen und zu überwachen. Zur Überprüfung hat der Arbeitgeber eine Liste der Personen mit den entsprechenden Zugriffs-, Bearbeitungs- und Leseberechtigungen zu erstellen und dem BR zur Zustimmung vorzulegen. Wichtig sind entsprechende Betriebsvereinbarungen, die den AG dazu zwingen, mit den Daten sparsam und mit höchstem Sicherheitsstandard umzugehen, abzuschließen und regelmäßig dem aktuellen Stand der Datenschutzgesetze anzugleichen. Nicht immer sind externe Datenschutzbeauftragte dabei hilfreich, unabhängige Landesämter für Datenschutz können hilfreicher sein.  

Natürlich unterstellen wir keinem externen Datenschutzbeauftragten, er würde demjenigen die Musik liefern, der sie bezahlt, dennoch sind zumindest mehrere Meinungen zur Fehlervermeidung empfehlenswert.

 

Liegt eine Datenschutzverletzung vor, ist es nicht nur auf den/die Mitarbeiter zurückzuführen, dem der Fehler passierte, es ist davon auszugehen, dass diese/r nicht mutwillig handelte, sondern deutet in diesem Bereich auf eine völlig unzureichende Struktur hin.

Wird auf ein "sogenanntes menschliches, unbeabsichtigtes Versagen" hingewiesen, kann man fast davon ausgehen, dass Fehler der GF damit verschleiert werden sollen, denn auf jeden Fehler der begangen wird trifft diese Aussage wohl zu, es sei denn man unterstellt böswillige Absicht.  

 

Das Ende der VO 3821/85 EWG 

Die VO 3821/85 EWG wurde durch die VO 165/2014 EG ersetzt.  

Da der Liniendienst bis 50 km Linienlänge in der VO 561/2006 EG davon ausgenommen wurde, ist die neue Verordnung für diese Betriebsart auch weiterhin nicht relevant.

Unter dem Schalter "Gesetze" haben wir die VO 165/2014 EG als Download hinterlegt.

 

 

Die FPersV wurde ergänzt ! 

Die FPersV wurde am 09.03.2015 ergänzt. Unter Abschnitt 1, §1, Abs. 3 wurde in Nr.2 der Satz 3 hinzgefügt.  

Das bestätigt unsere jahrelange Auffassung, dass nach 4,5 Stunden Lenkzeit ohne anrechenbare Wendezeiten nach der sechstel-Regelung, eine durchgehende Fahrtunterbrechung von 45 Minuten einzulegen ist.

Die aktuelle Version der FPersV steht unter dem Schalter "Linie bis 50 km" unter "FPersV"  und unter "Gesetze" zur Verfügung.   

 

Informationsrecht und -Pflicht 

 

Stellt man als BR einen Antrag zur Klärung direkt beim Arbeitgeber oder in eigenen Reihen beim BR-Vorsitz, muss gehandelt werden. Verweigert der BR-Vorsitz die Klärung (z.B. aus Angst vor dem AG oder weil er vermutlich AG-gesteuert ist), kann und sollte er eine Anzeige wegen Amtspflichtverletzung bekommen. Verweigert der AG die Auskunft, ist er ebenfalls rechtlich zu belangen. Hält der AG abgeschlossene Betriebsvereinbarungen nicht ein, oder kann er angepriesene Angaben im Zusammenhang der BV nicht erörtern, ist die BV unwirksam. Maßnahmen und Arbeitsabläufe, die durch die BV eingeführt und geregelt werden, sind damit sofort zu beenden.

 

Wir haben zahlreiche Hinweise auf die Hintergründe zu diesem Artikel !   

Arbeitgeber reagieren nicht ! 

Wir haben mit unserem Artikel auf die Ergänzung und Änderung der FPersV hingewiesen. Dadurch wurde deutlich, dass unsere Auffassung von dem Inhalt der FPersV völlig richtig war und ist.  

Wir sprachen mehrere Vertreter der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmervertreter an und forderten sie auf, die in der FPersV geänderten Gegebenheiten umzusetzen. Auch die Mitarbeiter müssen informiert und geschult werden, da diese den Fragen der Mitarbeiter im Fahrdienst ausgesetzt sind und haltbare Auskünfte geben sollten, statt wirres Zeug zu reden.  

Leider müssen wir feststellen, wie ignorant sich die Verantwortlichen verhalten, da es ja "nur um das Fahrpersonal" geht und nicht um eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Wir werden diese ignoranz nicht dulden und uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass alle Kolleginnen und Kollegen im Fahrdienst, diese wichtigen Tatsachen erlernen.

 

Vorlauf bei Dienstplanänderung!

Wir haben dieses Thema aufgegriffen und die Ergebnisse unserer Recherchen in einem Artikel zusammengefasst. Siehe Rechtsprechung - LAG Urteile - Punkt 5

 

Einladung zum BEM-Gespräch

 

Solltest Du in einem Zeitraum von 12 Monaten (nicht das Kalenderjahr!) mehrere Tage AU sein, bekommst Du in der Regel ab dem 43. Krankentag eine Einladung zum BEM-Gespräch. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles daran zu setzen, deinen Arbeitsplatz zu erhalten oder Maßnahmen zu ergreifen, die deiner Weiterbeschäftigung dienen. Dazu gehören u.a. auch eventuell notwendige Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen.  

 

Aber Achtung !

in der Einladung wird darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an einem BEM-Gespräch oder einer späteren BEM-Maßnahme für den Arbeitnehmer freiwillig ist. 

Grundsätzlich raten wir dazu, einer Einladung zu einem BEM-Gespräch zuzustimmen. Wir warnen aber vor der Formulierung in diesen "netten" Einladungsschreiben, da hier sehr häufig versucht wird an persönliche Daten zu gelangen, die für ein wohlgemeintes BEM-Gespräch gar nicht notwendig sind.  

Mit seiner Zustimmung und der Unterschrift auf dem beigefügten Antwortformular, wird man oft gleichzeitig dazu genötigt, seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

  

Wir raten dazu, diese Vordrucke oder vom Arbeitgeber entwickelte Formulare mit solchen Inhalten nicht zu unterzeichnen, sondern ein eigenes Schreiben als zustimmende Antwort auf die Einladung zu fertigen.

Es reicht aus, wenn man darauf hinweist, dass man bereit ist an einem BEM-Gespräch oder falls erforderlich später einer BEM-Maßnahme teilzunehmen, gleichzeitig aber deutlich macht, seinen behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht zu entbinden.

 

Es stellt sich die Frage, wozu der Arbeitgeber diese Daten sammeln möchte und warum die Entbindung von der Schweigepflicht deines Arztes schon zum ersten BEM-Gespräch interessant für ihn ist.

Zumal dadurch der Anschein erweckt wird, möglichst viele Daten zu sammeln, um einer krankheitsbedingte Kündigung Nährstoff zu geben. 

 

Meint der Arbeitgeber es wirklich ernst, verzichtet er sicher gern auf die Klauseln in seiner Einladung zu einem vertraulichen BEM-Gespräch zur Sicherung der Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter.  

 

Achtung, Lehre ist oft Leere !

ver.di b+b, ver.di Bildung und Beratung (Gemeinnützige GmbH mit Sitz in Düsseldorf), führt Seminare u.a. zur Dienstplangestaltung in mehreren Stufen durch.

Leider werden unserer Ansicht nach dabei auch unhaltsame Behauptungen und Meinungen der Teamer offiziell als Lernstoff vermittelt, die für Aufregung in den Betrieben und sogar zu rechtswidrigem Verhalten nicht nur der Dienstplaner, sondern auch der Kolleginnen und Kollegen im Fahrdienst sorgen können, wenn die durch ver.di b+b "ach so gut" geschulten Betriebsräte den Unsinn als "ihr Wissen" in ihren Betrieben anwenden.

Uns liegen Seminarunterlagen vor, die von ver.di b+b während eines Seminars zur Dienstplangestaltung Verwendung fanden und vermutlich weiterhin finden.

Den Seminarteilnehmern/innen wird vorgegeben, es können 7 Stunden ohne anrechenbare Wendezeit gefahren werden, da die Summe der Wendezeiten gemäß FPersV § 1 Abs. 3 Nr. 2 schließlich nur 1/6 der vorgesehenen Lenkzeit betragen muss.  

Sie nennen das Beispiel: 1h Lenkdauer - 1h Fahrtunterbrechung - 7h Lenkdauer - 1h Fahrtunterbrechnung und wieder 1h Lenkdauer.  

Man beruft sich dabei auf den § 7 ArbZG der als Ausnahme zum § 4 Satz 2 ArbZG die Aufteilung der Pausen in Kurzpausen von angemessener Dauer zulässt.  

Hat man bei den Verantwortlichen der ver.di b+b lediglich eine unvollständige Kurzfassung des ArbZG?

Die offizielle Version des ArbZG hat unter dem § 4 noch einen weiteren Satz, nämlich den Satz 3 !  Dort ist vom Gesetzgeber festgeschrieben, dass Zitat: "Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Pause beschäftigt werden." Zitatende.  

Für den § 4 Satz 3 gibt es keine Ausnahme, zumindest ist uns keine andere als die aktuelle Version des ArbZG, veröffentlicht durch das Bundesjustizministerium, bekannt.

Übrigens sind Teamer, die diese Seminare durchführen, sehr häufig Betriebsräte mit Erfahrung, was uns nachdenklich stimmt, denn sie verraten - ach nee- vertreten ihre Kollegen/innen.

 

Sollten die Seminarunterlagen berichtigt worden sein, werden wir diesen Artikel selbstverständlich wieder entfernen.  

Da wir selbst aber keinen Wert auf die Seminare von ver.di b+b legen, brauchen wir entsprechende Infos, sobald die Inhalte rechtlich korrekt sind.   

 

Man soll es nicht glauben!

Da sich Betriebsräte ständig an gesetzliche Gegebenheiten und Änderungen anpassen müssen, wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen, meldete ich mich, nach entsprechendem Beschluss, mit weiteren Betriebsratskollegen zu einem Seminar bei "ver.di b+b" an.

Einige Tage später bekam ich eine Absage von "ver.di b+b", die sich auf einen unserer älteren Artikel beruft. Wir hatten mit der Überschrift "Achtung, Lehre ist oft Leere" (zu finden unter "NEWS - Ältere Beiträge") darauf hingewiesen, dass uns Seminarunterlagen von "ver.di b+b" vorliegen, welche aus einem Seminar über Dienstplangestaltung stammen, die unserer Auffassung nach nicht korrekt sind. Dabei wiesen wir auf entsprechende Gesetzgebungen hin, die das belegen. Zusätzlich gaben wir unseren Bedenken freien Lauf, Betriebsräte als Teamer einzusetzen, die scheinbar das nötige Fachwissen mit Halbwissen vermischen und  nicht nur in ihren Betrieben damit daneben liegen, sondern mit ihrer Meinung auch anderen Kollegen/Innen unkorrekte Inhalte vermitteln.

Wir fügten hinzu, dass wir den Artikel selbstverständlich wieder entfernen würden, wenn die Seminarunterlagen berichtigt worden sind. Bisher bekamen wir keine Info darüber!


Das Schreiben der "ver.di b+b", in dem man mir eine Absage erteilte, bezieht sich auf einen Artikel, der von mir verantwortlich veröffentlicht wurde. Man meint, dieser Artikel dient lediglich dazu, den Veranstalter zu diskreditieren und würde die Teamer beleidigen.

Wir finden es verwunderlich, dass man sich bisher in Schweigen hüllte und erst nach Jahren darauf ein geht. Noch verwunderlicher ist es aber, dass man uns bisher keine Informationen schickte, dass wir diesen Artikel wieder entfernen können, weil die Seminarunterlagen korrigiert wurden. Zumindest boten wir das in unserem -ach so bösen- Artikel an!


Dann fügten wir als letzten Satz noch hinzu, dass wir entsprechende Infos benötigen, sobald die Inhalte rechtlich korrekt sind. Bis heute bekamen wir darüber keine Info! 

Sind die Unterlagen denn noch immer nicht korrekt??

Auch wenn man uns vor wirft, die Wahl des Mediums sei weder angemessen noch solidarisch, entspricht er dem Artikel 5 GG, der jedem die freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild garantiert, daran ändert auch eine Absage von "ver.di b+b" nichts!

Nicht ich werde "bestraft" sondern meine Kolleginnen und Kollegen, denen das Recht von ver.di b+b verwehrt wird, dass sich ein Betriebsratsmitglied mögliche wichtige Informationen an eignet. Soviel zum Hinweis auf Solidarität!


Sind die Unterlagen nun berichtigt worden und hat man den Seminarteilnehmern die Korrektur mitgeteilt oder nicht?  Diese Frage bleibt weiterhin offen!


Sind Betriebsräte überfordert ?  

Wir haben uns zugetragene Abläufe analysiert:

Sie machen Werbung für sich, hetzen gegen ihre Mitstreiter, verbreiten Gerüchte und Lügen und lassen sich dann in den Betriebsrat wählen.

Sie merken oft schnell, dass es ihnen weniger Stress bereitet, wenn sie sich auf einen Kuschelkurs mit der Geschäftsführung einlassen.

Sie setzen sich mit Leichtigkeit gegen ungeschulte, ihnen vertraute Mitglieder des Betriebsrats durch, da diese sich blenden lassen und gar nicht wissen, wann die Rechtswidrigkeit beginnt und ab wann sie sich auf den falschen Weg begeben. Hat ein Mitglied echtes Fachwissen und Redet gegenan, ist er unterdurch und wird gemieden, ausgegrenzt oder sogar gemobbt. 

Sie werden manchmal -oder oft?- für ihre Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung belohnt und legen für eine Höhergruppierung auch mal ihr Amt nieder.

Geraten sie unter Druck, weil man ihnen Verletzung der Amtspflicht vorwirft, sind sie schnell überfordert, treten zurück, versuchen so ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und beweisen dadurch lediglich ihre Inkompetenz.

Die Leittragenden sind dann die verbleibenden Betriensräte, da diese den hinterlassenen Müllberg aufräumen und abarbeiten müssen.

Gibt es sogar Neuwahlen, kann man nur hoffen, dass das ganze Theater nicht wieder von vorne beginnt, sondern fachliche Kompetenz und Rechtssicherheit belohnt wird. Nur diese Kollegen/Innen, sind in der Lage, als Arbeitnehmervertreter, stärke gegenüber der Geschäftsführung zu leben.  

Unser Tipp:  

Lasst euch nicht von schönen Worten leiten, sondern bewertet die bisherige Arbeit der einzelnen Betriebsräte und der Nachrücker, nur dann wird es für die Zukunft kompetente Mitarbeitervertreter geben. Es ist Eure Zukunft !  

Beiträge zur Pandemie:

1.) vom 11.01.2021 Ansteckungsgefahr in Bussen des ÖPNV

Die Corona-Pandemie hat, trotz wichtiger / richtiger Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung, ungeahnte Ausmaße angenommen. Die Politiker sind sich, so scheint es zumindest, nicht einig über die Umsetzung ihrer eigenen, demokratisch gefassten Beschlüsse.

Die Landesführungen beschließen Maßnahmen, die dann zwar demokratisch von allen angenommen werden müssten, aber entweder durch eigene Wege zur Umsetzung oder durch gerichtliche Urteile abgewandelt oder aufgehoben werden. Damit sind solche Beschlüsse leider nicht mehr wie ursprünglich angedacht umsetzbar.

Uns stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn richterliche Beschlüsse den Schutz der Menschen aushöhlen. So wurden schon sehr unverständliche Urteile gefällt, die für uns nicht wirklich nachvollziehbar sind, aber wir sind ja auch keine Juristen.

Als Beispiel vermuten wir, dass der richterliche Beschluss in Niedersachsen den eigentlichen Sinn gar nicht trifft. Hier ging es doch darum, die Mitarbeiter in den Notaufnahmen der Krankenhäuser vor unnötigen Einlieferungen von unvernünftigen Patienten zu schützen, die sich Jahr für Jahr Verletzungen wegen Silvesterböller zuziehen und übermäßig Alkohol konsumieren. Da die Ärzte, Schwestern und das Pflegepersonal durch die Pandemie sowieso schon am Limit arbeiten, wäre es sicherlich nicht schlimm gewesen, diese Sicherheitsmaßnahme zu stärken. Das Gericht hob das Böllerverbot kurzer Hand auf, da es nicht in direktem Zusammenhang mit Infektionsgefahren stand, so die Begründung. Wir meinen, dass das eigentliche Ansinnen der Politik von der Gerichtsbarkeit in diesem Fall falsch bewertet wurde.

Widmen wir uns doch einmal dem ÖPNV mit Linienbussen. Überall gibt es Kontaktverbote und geschlossene Geschäfte. Auch für den häuslichen Bereich wurden Kontaktverbote und Höchstzahlen für Besuche verordnet. Der Grund ist klar und wir meinen es ist auch richtig, denn alles was hilft, die Pandemie und damit letztlich auch die Sterberate aufgrund der Pandemie zu senken, besser noch zu besiegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun muss man sich einmal die Linienbusse und ihre Besetzung in einigen Städten ansehen. Pflicht ist es einen Mund-Nasenschutz zu tragen (Maske), es sei denn man kann nachweisen, dass das aus bestimmten Gründen nicht möglich ist. Dann sollte man 1,5 m Abstand halten, was aber in den Bussen des ÖPNV nicht vorgeschrieben sondern lediglich ein Wunschdenken ist.

Warum ist es eigentlich nicht als Vorschrift verfasst worden? Die Infektionsgefahr in stark frequentierten Linien und vollbesetzten Bussen ist bestimmt viel größer als das Risiko auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen von Geschäften, wo der Mindestabstand eingehalten werden kann. Zusätzlich ist zu beobachten, dass in einigen Betrieben aus Kostengründen Normalwagen gegen Kleinbusse ausgetauscht werden. Das führt dazu, dass die wenigen Fahrgäste wieder nicht in die Lage versetzt werden einen Mindestabstand einzuhalten, da ein Kleinbus nun mal ein sehr begrenztes Platzangebot bietet. Wirtschaftlichkeit steht hier deutlich über dem Gesundheitsschutz der Fahrgäste. Wirtschaftlich ist es auch kaum nachvollziehbar, dass Busunternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit stecken und dann bestimmte Linien in Fremdvergabe, also an billigere Subunternehmer, vergeben. So spart man und kassiert noch stattliche Hilfen für den Ausfall.

Ist das für die Politik nicht wichtig, oder bestätigt sich unsere Empfindung, dass man diese offensichtlichen Lücken in den Verordnungen gegen die Pandemie schlicht verpennt?

2.) vom 17.01.2021  Übertragungswege im ÖPNV mit Linienbussen

Das ist doch ganz einfach beschrieben, man muss nur in der Lage sein die Realität zu erkennen.

1. Szenario: Ein Fahrgast, der gar nicht weiß dass er infiziert ist, betritt den Bus und hält sich während der Fahrt an einer Haltevorrichtung fest. Im Beförderungsgesetz steht ja auch klar und deutlich, dass sich jeder Fahrgast sofort nach Betreten des Fahrzeugs einen festen Halt zu suchen hat. Hat dieser Fahrgast eine Infektion gelangen die Viren an die Haltevorrichtung. Nun will der Fahrgast aussteigen und geht weiter durch zur hinteren Tür, wobei er sich natürlich ständig einen festen Halt suchen muss und somit mehrere Haltevorrichtungen anfassen muss. Es steigen weitere Fahrgäste ein die sich ebenfalls festhalten müssen und so die selben Haltevorrichtungen anfassen wie der infizierte Fahrgast. Das ist dann eine Schmierinfektion, wie es von Fachleuten genannt wird. Die neu infizierten Fahrgäste können das Virus nun sehr schnell verbreiten. Auf dem Rückweg ist es dann nicht mehr nur ein Fahrgast, der das Virus unbewusst verbreitet hat, sondern es können schon sehr viele sein. So kann eine neue und hohe Zahl der Neuinfizierten entstehen.

2. Szenario: Ein Busfahrer ist infiziert und hat keine Kenntnis davon. Er tritt seinen Dienst pflichtbewusst an und setzt sich hinter das Steuerrad des Busses. Nach ein paar Stunden muss er abgelöst werden und in die gesetzlich vorgegebene Fahrtunterbrechung gehen. Da diese Ablösung an einer Haltestelle vollzogen wird und keine Desinfektion des Arbeitsplatzes möglich ist, setzt sich sein "Ablöser" nun auf den Fahrerarbeitsplatz und fährt schnellstens weiter um den eng gestrickten Fahrplan einhalten zu können. Dabei ist ebenfalls eine Schmierinfektion möglich. So ist es dann durchaus real, dass sich mehrere Busfahrer*innen infizieren können, die diese Viren dann auch unbewusst im Kollegen- und privaten Freundeskreis verbreiten können.  

Beide Szenarien sind nicht einfach nur erdacht, sondern zeigen real auf, welche Folgen es haben kann und vermutlich auch schon längst haben. Umso mehr stellt sich unsere Frage nach einer politischen Entscheidung, die eine Infektionsgefahr durch einen mindestens 3 wöchigen Lockdown des ÖPNV mit Linienbussen verordnet. Da die Fahrgastzahlen eigentlich sinken weil ja, wo möglich, im Homeoffice gearbeitet werden soll, würde dieser Lockdown im ÖPNV auch kaum Härtefälle hervorrufen. Der Gesundheitsschutz muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen!

Zusätzlich würde der von uns empfohlene Lockdown den Arbeitgebern genügend Zeit geben, die Hygienebedingungen zu verbessern, da die Toilettenanlagen und sämtliche Arbeitsplätze dann wirklich desinfiziert werden können. Aber auch neue Dienste zu gestalten, die dann keine Ablösezeiten mehr beinhalten sondern das Fahrpersonal unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften eine ganze Schicht auf dem gleichen Bus arbeiten lässt und damit aus- und einrückt. Wenn dann noch einige Minuten eingeplant werden um dem Fahrpersonal die Zeit zu geben einmal mit der betrieblich gestellten Sprayflasche die Kontaktflächen der Fahrgäste zu desinfizieren bevor die Fahrtunterbrechungen beginnen, wäre das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

3.) vom 19.01.2021 Der Ruf nach Homeoffice

Egal welche Diskussionsrunden es in der Politik auch gibt, der Ruf nach der Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern*Innen das Homeoffice zu ermöglichen, ist immer ein Thema. Wir haben durch die gesetzlichen Vorgaben, z.B. des Arbeitsschutzgesetzes und der Richtlinie 2003/88 EG bereits die Grundlagen, den Arbeitgeber diese Verpflichtung und die Kosten aufzuerlegen. Aber ACHTUNG, hier muss dann ganz klar darauf geachtet werden, dass die geltenden Gesetze, hier sind das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz Grundverordnung der EU und die zusätzlichen länderspezifischen Datenschutzverordnungen zu beachten. Der Schutz der persönlichen Daten aller Bürger sind nicht unwichtiger als die Pandemie und müssen auch in Krisenzeiten an oberster Stelle stehen. Der Zugriff und allein die Möglichkeit einer Sichtung persönlicher Daten durch Unbefugte muss ausgeschlossen werden. Man kann also nicht einfach darauf drängen die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen um das Wunschdenken des Homeoffice gesetzlich einzuführen, sondern muss besondere Situationen auch besonders berücksichtigen.

Großraumbüros und größere Büroräume können auch durch Trennwände in kleine Kabinen umgewandelt werden, so hat man schließlich auch die Flüchtlingsunterkünfte in leeren Hallen strukturiert. Werden die extra angefertigten Wände nicht mehr gebraucht, sind sie doch zur Abtrennung von Großraumbüros gut zu verwenden, denn bezahlt sind sie ja längst. Dann noch für Absaugvorrichtungen sorgen, die Hygiene verbessern, die Pausenzeiten so verteilen, dass es zu keiner Grüppchenbildung führen kann, gute Masken an die Mitarbeiter verteilen und schon hat man sicherere Arbeitsplätze auch in Pandemiezeiten.  

4.) vom 20.01.2021   Die Vernunft hat verloren

Nun wird es langsam peinlich mit den Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie. Warum hat es so lange gedauert bis man die vorliegenden Maßnahmen beschlossen hat? Getan hat sich doch sehr wenig, das hätte auch in 2 Stunden abgesegnet werden können, denn am Ende entscheiden die Bundesländer doch wieder selbst über die meisten Punkte bei der Umsetzung. Der bestehende Lockdown wurde bis zum 14. Februar verlängert. Bei der Nutzung des ÖPNV sind nun FFP2-Masken oder ein medizinischer Mund-Nasenschutz zu tragen, das ist vorerst bis zum 15. März begrenzt. Das selbe gilt auch für den Bereich des Einzelhandels.

Der Wunsch der Politik nach dem verpflichteten Homeoffice, wo er möglich ist, wurde nun beschlossen. Das ist keine Überraschung denn das war schon seit Wochen das liebste Gesprächsthema in der Politik. So will man auch den ÖPNV entlasten, da der Weg zur und von der Arbeit entfallen wird. Wir haben unter dem Punkt 2.) vom 17.01.2021 zwei Szenarien aufgezeigt, die durch Schmierübertragungen sehr großes Infektionsrisiken bergen. Diese Risiken bestehen auch weiterhin, nur die Art der Masken hat sich verändert. Ob sich nun 100 oder nur 30 Fahrgäste im Bus befinden, ist für die Infektionsketten völlig egal. Im Haushalt darf man nur eine weitere Person zulassen, die nicht zu dem eigenen Haushalt gehört, weil man sonst ja ein unüberschaubares Risiko der Infektionsmöglichkeit eingehen würde. Im Bus können sich 30 Menschen aus 30 unterschiedlichen Haushalten ohne Mindestabstand aufhalten. Ist das nun Paradox, unüberlegt, wirtschaftlich wichtiger als ein 2 wöchiger ÖPNV-Lockdown zum Schutz gegen vermeidbare Risiken, oder pure Inkompetenz? Wir denken uns unser Teil, denn wir haben ja eine Meinungsfreiheit im GG verankert.

Mit Ruhm bekleckert haben sich alle Verantwortlichen unser Meinung nach nicht! Ob es die selben Verfahrensweisen und Beschlüsse auch gegeben hätte wenn erst in 2 Jahren Wahlen anstehen würden und man sich nicht so dringend profilieren müsste? - Wer weiß -

5.) vom 28.01.2021   Auszug aus dem E-Mail-Schriftverkehr

5a.) vom 19.02.2021    Jetzt gibt es plötzlich eine Untersuchung

Aus dem Auszug des E-Mail-Schriftverkehrs (siehe Punkt 5.) geht hervor, dass man sich auf Studien stützte aus denen hervor geht, dass es keine erhöhte Infektionsgefahr im ÖPNV gibt. Man hinterlegte sogar einen LINK, der zu diesen Studien und Einschätzungen führt. Unter anderem hat dort auch der VDV keine erhöhte Infektionsgefahr durch die Nutzung des ÖPNV erkennen können. Waren das alles nur Vermutungen, die die wirtschaftliche Lage des ÖPNV schützen sollten? Wie ist es sonst zu erklären, dass jetzt ausgerechnet der VDV mitteilt, dass es plötzlich eine Untersuchung/Studie geben wird um die tatsächliche Infektionsgefahr im ÖPNV zu ermitteln. Dazu wurden freiwillige Nutzer des ÖPNV auf das Corona-Virus negativ getestet um diese nun ihre Wege mit dem ÖPNV fahren zu lassen. Klar, jetzt wo die Neuinfektionen und Inzidenzzahlen sinken ist das Risiko einer eventuellen falschen Bewertung der Vergangenheit ja auch nicht so riskant! Wir wundern uns aber schon, denn wenn das vorher alles so unproblematisch war, warum überprüft man es denn jetzt plötzlich? Ist die Politik mit ihren beratenden Institutionen nun plötzlich wach geworden, oder hatte man in der Vergangenheit nur wichtige Reden ohne fachlichen Inhalt geschwungen?  Im April soll es eventuell schon ein Ergebnis geben, wir sind gespannt darauf!

5b.) vom 28.03.2021 Studie der TU-Berlin mit Vorsicht genießen

Die TU-Berlin hat eine Studie über die Infektionsgefahr im ÖPNV veröffentlicht. Darin wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass die Nutzung des ÖPNV in Bussen und Bahnen sicher sei und keine Infektionsgefahr bestehen würde. Das halten wir für absolut falsch, denn es wurden lediglich die Aerosole in den Fahrzeugen gemessen und bewertet. Natürlich hält man Abstand und trägt die vorgeschriebenen Masken und natürlich ist es auch klar, dass die Be- und Entlüftung der Fahrgasträume dazu beitragen die Infektionsgefahr durch Aerosole weitestgehend zu verhindern. Sicher, wie die Studie aussagt, ist die Nutzung trotzdem nicht, denn die Möglichkeit der Schmierinfektion ist scheinbar völlig unbeachtet geblieben. Sonst hätte man die Nutzung ja nicht grundsätzlich mit SICHER bewertet. Wir fragen uns, warum die Sitzgelegenheiten, Geländer, Tische, Türklinken usw. in Arztpraxen, Schulen, KITAS, Fähren und öffentlich zugänglichen Einrichtungen usw. ständig desinfiziert werden, wenn es doch scheinbar gar nicht notwendig ist. Warum werden die Fahrgäste und das Betriebspersonal mit, unserer Meinung nach, unseriösen und einseitigen Studien in die Irre geführt? Virologen und Intensivärzte fordern einen vollständigen Lockdown um die dritte Welle, die ja nicht erst seit gestern wütet, so schnell wie möglich abzumildern und zu stoppen. Wir glauben nicht daran, dass die Studenten und Professoren, die diese Studie durchgeführt und durch die Aussage, im ÖPNV sei keine erhöhte Infektionsgefahr erkannt worden und damit sicher, mehr Fachwissen als die Virologen Fachärzte haben, schließlich handelt es sich nicht nur um Aerosole! Wir können nicht dazu raten den ÖPNV, gerade jetzt wo die Mutanten viel gefährlicher sind als die Urform des Virus, zu nutzen, da wir die Gefahr einer Schmierinfektion durch die Berührungen der Halteeinrichtungen bei stark wechselnden Fahrgastzahlen in den Fahrzeugen für höchst ansteckend halten denn dort gibt es keine Möglichkeit an jeder Haltestelle die Halteeinrichtungen zu desinfizieren. Man kann natürlich alles schlecht reden, aber viel gefährlicher halten wir die Studienergebnisse, die nur teuer sind, alles schönreden und unbrauchbar weil unvollständig sind.    

6.) vom 11.02.2021   Türen auf für die dritte Welle

Beschlossen wurde die Verlängerung des Lockdown zunächst bis zum 07. März 2021. Ab 01.März 2021 dürfen die Frieseure wieder öffnen, müssen aber bestimmte Kriterien einhalten.

Da die Öffnung der KITAS und Schulen auf den Landesebenen entschieden wird, da das nicht Sache des Bundes ist, werden wohl so schnell wie möglich wieder Öffnungen stattfinden. Im Gespräch ist, dass es ab 22. Februar 2021 bereits wieder einige Regelunterrichte geben wird.

Körpernahe Dienstleistungen bleiben vorerst unter Verschluss, sie dürfen erst wieder öffnen und arbeiten wenn die Inzidenzzahlen unter 35 liegen. Auch die Gastronomie- und Hotelbetriebe bleiben weiterhin geschlossen. Hier stellt sich uns die Frage, wodurch das Infektionsrisiko geringer ist wenn obdachlose Menschen in Hotelzimmer einquartiert werden, was wir sehr gut finden um sie vor der Kälte zu schützen, aber ein anderer Hotelgast nicht beherbergt werden darf weil das Risiko zu hoch wäre? Der Unterschied zwischen einem auf die Pandemie negativ getesteten obdachlosen Menschen und einem einfachen, ebenfalls negativ auf das Virus getesteten Gast, ist für uns nicht erkennbar!

Aber auch die Öffnung oder Teilöffnung der KITAS und Schulen ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar. In erster Linie will man durch den Lockdown und die vorgesehenen Maßnahmen Infektionsketten verhindern. Wenn sich aber Kinder die Viren und besonders die Mutationen gegenseitig weitergeben, auch ohne selbst daran erkrankt zu sein, und so verbreiten, stellt das also keine Gefahr dar die dritte Welle herbei zu führen und/oder zu beschleunigen? Obwohl Virologen davor warnen, wird die Gefahr einer dritten Welle politisch scheinbar herunter gespielt. Die verantwortlichen Politiker*Innen betonen immer wieder, die Menschen würden es nicht verstehen wenn der Lockdown ohne Lockerungen fortgeführt würde. Sind die Menschen von denen sie reden denn wirklich so engstirnig oder stecken wirtschaftliche Interessen oder einfach nur Wahlprofilierung dahinter? Wir denken uns unser Teil!

Unserer Meinung nach sollte man den Lockdown fortführen bis absehbar wird, dass das Impfprozeder auf einen hohen Stand angewachsen ist und eine weitere unnötige Welle abgewendet wurde. Weitere 3 oder 4 Monate mit Einschränkungen leben ist in einer Solidargemeinschaft besser als jeder Todesfall, der durch oder mit Corona zu beklagen ist.

Finanziell sollte das kein Problem darstellen, denn wir müssen einfach einmal Bilanz ziehen und bestimmte Finanzbewegungen mit einander vergleichen. Der BER hat viel mehr gekostet als notwendig gewesen wäre und zeigt auch jetzt wieder erneute Probleme mit der Beheizbarkeit. Also pumpen wir ohne gefragt zu werden erneut viele Steuergelder in das irrsinnige Steuerloch und Prestigeprojekt "BER." Es liegen Milliarden in zweistelliger Höhe für weitere Aufnahmen von Migranten auf Halde. Es heißt, die Obergrenze der Aufnahmemöglichkeiten liegt bei einem Drittel, es ist also eine Rücklage geschaffen worden, weitere zwei Drittel aufnehmen zu können. Im Gegenzug gibt es keine Rentenerhöhungen für diejenigen, die die meisten Jahre ihres Lebens in die Staats- und Sozialkassen eingezahlt haben. Was geschieht eigentlich mit den Diäten der Politiker*Innen in Zeiten der Pandemie? Sie brauchen keine neuen Klamotten, keine Sonderverpflegung, keine Hotelübernachtungen und kein Dienstfahrzeug um im Homeoffice vom Bildschirm aus zu arbeiten. Das ALLES verstehen die Menschen besser als den Schutz ihrer Gesundheit durch eine längere Schul- und Kitaschließung?

Vor dem GG sind alle Menschen gleich, aber anscheinend auch nur auf dem Papier!

7.) vom 05.03.2021  Mit Volldampf in die dritte Welle

Weiter geht's mit dem Durcheinander. Auch wenn der Lockdown vorerst bis zum 28. März 2021 verlängert wurde, ist die Umsetzung der gefassten Beschlüsse erneut nicht einheitlich. Die Beschlüsse sind variabel von den Bundesländern umsetzbar.

Hier und da gibt es Lockerungen, ein Gartenmarkt darf öffnen, ein anderer nicht. Die magische Inzidenzzahl 50, die bundesweit zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz vor der unkontrollierten Ausbreitung des Virus zum schnellen Lockdown führte, ist jetzt die selbe Größe die zur Lockerung des Lockdown ausreicht. Die 35 war ja als Vorbedingung zur Lockerung ständig genannt worden, ist neu die Grundlage zur kompletten Öffnung. Und nicht wie vorher die 50 sondern die 100 führt jetzt zum nächsten Lockdown.

Ein Flickenteppich, der in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt wird. Beispiel Schleswig-Holstein. Hier wird die Inzidenzzahl des gesamten Bundeslandes für Lockerungen angedacht. Obwohl es in der Landeshauptstadt Kiel am 05.03.2021 eine Inzidenz von über 65 (RKI) gibt, darf man ab dem 08.03.21 wieder im Einzelhandel einkaufen gehen, genauso wie in den Kreisen, die unter 50 liegen. Andere Bundesländer, wie z.B. Bayern, öffnet nur in den Städten und Kreisen, die unter 50 liegen, der Rest bleibt von den Lockerungen ausgenommen, so hat es zumindest der Ministerpräsident Söder am 04.03.2021 in einer Talksendung "M. Illner" ausgesagt.

Ob nun im Norden oder im Süden der Republik, in beiden Bundesländern ist es unserer Meinung nach vorprogrammiert, dass die Inzidenzen steigen und zur dritten Welle führen werden. Im Norden wird man sich nach der langen Zeit so schnell wie möglich in den Einkaufsbummel begeben, da man das ja Monate lang nicht durfte und Nachholbedarf hat. Im Süden wird der Einzelhandelstourismus einsetzen, da man im Nachbarort schließlich einkaufen kann, was im eigenen Ort wegen der hohen Inzidenz hier und da nicht möglich ist.

Egal wie, es kann und wird zu unabsichtlichen Infektionen führen, dagegen helfen auch keine Apps. Wenn dann die Inzidenzzahlen über 100 steigen, wird es einen starken Anstieg geben, da sich nach erneuter Schließung noch Infektionsketten ausdehnen. Wir haben das Vertrauen in unsere Regierung größten Teils verloren, denn die anfänglichen Fehler und Schwierigkeiten des letzten Jahres setzen sich Stück für Stück fort.

Keine, zu wenig Masken bestellt oder zu spät bestellt, keine oder zu wenig Impfstoff bestellt oder zu spät bestellt, keine oder zu spät Schnelltests bestellt, hier waren sogar Diskounter schneller.

In einigen Bundesländern impfen die Hausarztpraxen schon, während andere Bundeländer das noch gar nicht organisiert haben. Dann gibt es Impfstoff der nicht verimpft wird weil die Logistik nicht funktioniert. Weil man ja scheinbar völlig überfordert ist mit der Organisation, muss man auch noch zusätzliche Stellen schaffen, die sich um die Beschaffung der Impfstoffe kümmern, obwohl die ja über die EU bestellt wurden und lediglich verteilt werden müssen, was jeder Spediteur schafft ohne zusätzliche Geschäftsführer einzustellen. Und dann noch eine Taskforce für die Schnelltests.

Uns würde es nicht wundern, wenn auch noch einige hundert Millionen Euro für externe Berater ausgegeben werden. Wir fragen uns, ob man in der Politik das logische Denken verloren hat, oder ob man immer nur neue Stellen schafft um die Verantwortung von sich zu weisen.

Unserer Meinung nach verspielt die Politik ihre Glaubwürdigkeit, da das, was gestern galt, heute schon keine Gültigkeit mehr hat. Aber was kommt denn morgen auf uns zu? Ab und zu haben wir das Gefühl, dass unser Gesundheitsminister schneller redet als er denkt. Wie gesagt, es ist nur ein Gefühl!

8.) vom 15.03.2021  Die dritte Welle ist mit Volldampf angekommen

Wie befürchtet, sind durch die unüberlegten Lockerungen des "Lockdown 2" die Inzidenzzahlen stark gestiegen. Sowohl auf vielen Kreis- und Landesebenen, als auch mit der logischen Folge im gesamten Bundesgebiet, stiegen die Inzidenzen laut RKI vom 15.03.21 auf 82,9. Das RKI warnt vor der starken Ausbreitung der Mutationen, was die Befürchtung des RKI von dem letzten Höchststand am 22.12.2020 von 197,6 bis Ostern 2021 auf bis zu 350 steigen lässt.

Besonders verbreitet und schnell verbreitend ist das Virus B 1.1.7, auch als englische Mutante bezeichnet. Was jetzt folgt ist klar, es müssen erst einmal Sitzungen stattfinden, damit erneute Beschlüsse gefasst werden, die erstens sowieso schon gefasst wurden und zweitens woran sich nicht jedes Bundesland hält. Beispiel Sachsen, hier sind die Inzidenzzahlen bereits seit mehreren Tagen über 100 angestiegen, die Landespolitik setzt aber die gefassten Beschlüsse der sofortigen Lockerungsbremse nicht um und verschiebt diese Bremse von 100 auf 200 Inzidenzen.

Ob dadurch nun mehr Menschen erkranken oder sogar sterben, kann man kaum nachweisen, aber selbst wenn, wäre die Höchststrafe für die Verantwortlichen lediglich eine Rüge mit einhergehenden Rücktritten. Das ist ja auch einfach und tut ja nicht weiter weh, also kann man mit den Menschen umgehen wie man will.

An dieser Stelle weisen wir noch einmal darauf hin, dass wir lediglich unsere Meinung nach Artikel 5 GG äußern.

Da der Bevölkerung suggeriert wurde zu Ostern wieder reisen zu können, zumindest wurde das von der Menschen so aufgefasst, laufen die Buchungen im Reisegeschäft (hauptsächlich für die Fluggesellschaften) auf Hochtouren. Es wurde bereits angekündigt, dass TUI z.B. zusätzliche Flieger einsetzen würde, was wir einem Pressebereicht entnahmen. Schaut man sich die steigenden Inzidenzwerte europaweit an, ist zumindest bis zum heutigen Tage (15.03.21) kein Grund erkennbar die Reisewarnungen für die meisten Länder aufzuheben. Das Gegenteil ist eher zu vermuten. Dann ist aber auch absehbar, dass es Massenstornierungen geben wird, erneute Kostenwellen auf die Allgemeinheit zurollen weil es erneut zu Rückholaktionen führen kann, Corona-Tests und Quarantäneaufenthalte führen wird. Wir meinen, wer fliegen will soll es in Eigenverantwortung tun, aber dann auch sämtliche Folgekosten selbst tragen. Irgendwo muss auch eine Grenze zwischen Solidargemeinschaft und egoistischem, hirnlosem Verhalten geben. Wenn die Inzidenzzahlen wie vom RKI befürchtet ansteigen, werden unserer Auffassung nach auch die Intensivstationen sowie das gesamte Gesundheitswesen überfordert. Die Verantwortung hierzu liegt unsrer Meinung nach in der Beschlussfassung der Bundesregierung und der darauf folgenden Umsetzung der Landesregierungen.

Verschiedene Länder (z.B. Norwegen, Dänemark und Niederlande) stoppten die Impfungen mit dem Impfstoff der Firma AstraZeneca. Als Begründung wurde angegeben, es sei zu Sterbefällen nach der Verabreichung des Impfstoffs gekommen und diese Todesursachen müssen nun erst geklärt werden. Auffällig war bisher, dass die Sterbefälle mit Blutgerinnseln zusammen hängen. Diese verursachen Thrombose und Embolien. Ob nun ein direkter Zusammenhang mit dem Impfstoff besteht wird geklärt.

Das macht uns sehr nachdenklich, denn die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) verweist darauf, dass das nur wenige Einzelfälle seien (prozentual also unerheblich) und man trotzdem weiter damit impfen soll. Wir fassen es so auf, als würde man sagen: "Verimpft das Zeug, gekauft ist gekauft, wer stirbt der stirbt, die Mehrheit wird schon überleben." Natürlich weisen wir zur Erinnerung darauf hin, dass wir hier unsere Meinung nach den gegebenen Fakten äußern.

Und plötzlich (15.03.21) hat auch Deutschland die Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca auf Anraten des Paul-Ehrlich-Instituts vorerst gestoppt. Obwohl es angeblich keine Hinweise auf die Bedenken der anderen Staaten gibt?! Ein plötzlicher Sinneswandel?

Weiß man eigentlich schon, woher das Virus ursprünglich stammt? Und weiß man auch schon ob es ein natürliches oder künstlich erschaffenes Virus ist? Nach über einem Jahr der Erforschung dieses Virus, sollte man unserer Meinung nach schon erkannt haben, wie sich das Virus zusammensetzt, denn sonst bringt die ganze Impferei nur wirtschaftliche Vorteile für die Impfstoffhersteller weltweit. Und wenn alle geimpft wurden, gibt es wichtige Nachimpfungen. Natürlich ist es lobenswert, wenn festgestellt wurde, welchen guten Schutz die Impfstoffe bisher zeigen, wobei wir AstraZeneca unter Vorbehalt einschließen.

Nun noch eine kleine Anmerkung zur Impfstoffbeschaffung. Egal was auch immer von der Politik angeschoben wird, es geht nichts glatt. Auch in der Beschaffung der Impfstoffe und den Lieferzusagen der Hersteller, hakt es wieder. Wir wundern uns darüber, was scheinbar für unsinnige Verträge abgeschlossen wurden. Man muss einmal überlegen, was alles für (über-) studierte Persönlichkeiten auf den verantwortungsvollen Sitzen postiert wurden, mit Dr.- und Dipl.-Titeln, Juraabschlüsse in den Taschen haben, und scheinbar ganz wichtig sind für unser Wohl, dann aber lückenhafte Verträge abschließen, weil es hier und da eben mal etwas zu übersehen gab. Naja, wir denken uns unser Teil, das kann uns ja keiner verbieten.     

8a.) vom 20.03.2021 Nur billig oder auch wirksam?

Was kosten die zur Zeit angebotenen Impfstoffe, wie wirksam sind sie und welche Vorteile haben sie:

Biontech: 12,- € je Dosis hat eine Wirksamkeit von 95%, muss aber bei - 70°C gelagert werden.

Moderna: 14,70 € je Dosis, hat eine Wirksamkeit von 94,5% und ist bei 2 - 8°C 30 Tage haltbar.

AstraZeneca: 1,78 € / Dosis, hat nur eine Wirksamkeit von 70%, ist aber bei 2 - 8°C 6 Monate haltbar.

Diese Informationen haben wir einem Zeitungsartikel entnommen und können für die Richtigkeit keine Haftung übernehmen.

Der billigte Impfstoff hat danach auch die geringste Wirksamkeit. Eine Studie aus Südafrika hat gezeigt, dass dieser Impfstoff zusätzlich nur ca. 10% der dortigen Mutation abwehren soll. Günstig ist hier also auch einfach billig.  

9.) vom 26.03.2021  Außer einem politischen Durcheinander war nix

Der Lockdown wurde bis zum 18. April 2021 verlängert. Es wurden Beschlüsse gefasst, die dann wieder aufgehoben wurden. Also viel BLABLA für nichts! Auch wenn die Kanzlerin, Frau Merkel, die Verantwortung übernahm, kann man sie gar nicht für schuldig sprechen, denn die Beschlüsse wurden und werden schließlich von allen Beteiligten der Ministerpräsidentenrunde gefasst. Wenn dort die Beschlüsse gefasst wurden, hat ja jeder und jede Beteiligte den Mist verbockt und nicht allein die Kanzlerin. Da es in den Koalitionen der Landesregierungen nicht nur eine Partei gibt, können sich alle den Schuh des Versagens anziehen. Jede Landesregierung wird schließlich demokratisch Absprachen gehalten haben bevor es in die Ministerpräsidentenrunde ging. Also sind die Schuldzuweisungen der politischen Besserwisser im Nachhinein nur unqualifiziertes Gerede und zielen darauf ab, die Wähler und Wählerinnen der bevorstehenden Bundestagswahl zu beeinflussen. Auch wenn man es früher einmal ablehnte politische Verantwortung zu tragen, muss man jetzt nicht mit Steinen um sich werfen, denn das klingt doch eher unglaubwürdig.

Nachdem Mallorca wieder bereist werden durfte, obwohl die dortige Bevölkerung unter strengen Auflagen nicht an allem teilnehmen darf, sind zigtausend Urlauber dorthin geflogen. Ein paar Tage später stiegen die Inzidenzzahlen plötzlich wieder stark an auf Malle, obwohl die Touristen doch getestet wurden vor der Abreise. Man fragt sich doch, ob die Tests nichts taugen oder ob die angegebenen Inzidenzzahlen auf Mallorca künstlich gesenkt wurden um wieder Touristen ins Land zu bekommen, oder es eine unvorhersehbare Infektionskette entstehen kann von der man gar nichts wusste, was wir eher nicht glauben. Nachdem die Urlauber nun auf Malle wieder "die Sau raus lassen" wollten, wurden die Corona-Maßnahmen dort wieder verstärkt. Hier hingegen wurde beschlossen, dass alle Urlauber sich vor Ort vor der Rückreise testen lassen müssen. Darüber sind wir sehr froh, denn wir haben genügend Infizierte und brauchen keine weitere Einfuhr der Viren. Übrigens hatten wir offensichtlich RECHT mit unseren vorherigen Artikeln, denn die dritte Welle ist nicht mehr zu leugnen und die Inzidenzzahlen steigen wieder stark an. Auch Kinder und Jugendliche sind nun durch die Mutationen mehr von der Pandemie betroffen, was unserer Meinung nach nicht zuletzt an den zu frühen Öffnungen der Kitas und Schulen liegt. Die Inzidenzzahlen sämtlicher Altersgruppen steigen enorm an. In Rostock starb, Stand 26.03.20021, zudem eine Klinikmitarbeiterin nach dem sie einige Tage vorher mit AstraZeneca geimpft wurde. Man hat dort nun die Impfungen vorerst für Menschen mit Bluthochdruck, Übergewicht und Frauen die die Pille nehmen, gestoppt. Ob es einen direkten Zusammenhang gibt, wird geprüft. Angreifbar ist aber kein Verantwortlicher dafür, denn man hat es ja vorsichtshalber im Beipackzettel unter Nebenwirkungen festgehalten, dass es in Einzelfällen auch zum Tod führen kann. Wir meinen, dass jedes Leben schützenswert ist und hoffen auf mehr Lieferungen anderer Impfstoffhersteller, damit man auf das Zeug von AstraZeneca verzichten kann.     

10.) vom 02.04.2021  Schadenersatz bei Schädigung durch Impfung?

Wer durch die empfohlene Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff geimpft wurde und dadurch einen gesundheitlichen Schaden erleidet, hat möglicherweise Anspruch auf Entschädigung. Dieser Schadenersatz müsste, vorausgesetzt er wir haben das Gesetz richtig interpretiert, aber selbst schriftlich beantragt werden. Diese interessante Information haben wir dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unter § 60 Abs.1 Nr.1 in Verbindung mit dem § 2 Nr.11 entnommen.

Besonders für Juristen könnte das sehr interessant sein. Das IfSG haben wir als Link zum Bundesjustizministerium unter dem Schalter "Gesetze" verknüpft.

11.) vom 03.04.2021  Russisches Roulette mit dem Impfstoff von AstraZeneca?

Da immer häufiger bekannt wurde, dass es zu gesundheitlichen Problemen nach der Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca (Englisch/Schwedisches Unternehmen) kam und sogar mehrere Todesopfer zu beklagen sind, haben Bund und Länder beschlossen, diesen Impfstoff nur noch an Menschen ab 60 Jahre zu verimpfen. Ursprünglich wurde dieser Impfstoff durch eine Empfehlung begleitet, wonach nur Menschen unter 60 Jahren damit geimpft werden sollten. Der Grund war, dass es bei der Zulassung keine ausreichende Datenlage gab. Da die Politik dadurch ihre Pläne und Versprechen nicht mehr einhalten konnte, wurde dann doch schnell die Impfung auch für über 60 jährige Menschen empfohlen. Jetzt, wurde dann doch wieder zurück gerudert, denn es gab anscheinend doch zu viele Probleme mit dem "Zeug" (wie wir es nennen) von AstraZeneca. Plötzlich muss man entgegen der ursprünglichen Empfehlung nur noch die über 60 jährigen damit impfen. Diejenigen die bereits 1 Mal damit geimpft wurden, sollen nun einen anderen Impfstoff als Zweitimpfung bekommen. Komisch, denn wenn es ein so sicherer Impfstoff ist wie von der Ständigen Impfkommission (STIKO) und dem Paul-Ehrlich-Institut angepriesen, passt das nicht in das bisherige Konzept. Das "Zeug" wird aber nicht vom Markt genommen und vernichtet, sondern in Verantwortung der Hausärzte ab der 19. Kalenderwoche an ihre Patienten weiter verabreicht. Ab diesem Zeitpunkt soll es nicht mehr in den Impfzentren verimpft werden. Die Arztpraxen bekommen zunächst den Impfstoff von Biontech und ab der 19. Kalenderwoche dann zusätzlich den, wie wir ihn bezeichnen, "Risikosaft" von AstraZeneca. Damit ist die Politik die Verantwortung los. Wir hoffen, dass die Patienten von ihren Ärzten eine vernünftige Risikobewertung und Aufklärung bekommen, denn sie tragen dann die Verantwortung, auch wenn die Impfung damit freiwillig ist. Was ist das für ein Durcheinander der Beschlüsse auf Grundlage der von der Stiko gegebenen Empfehlungen. Aber auch das Paul-Ehrlich-Institut scheint sich wie eine Fahne im Wind zu drehen. Grundsätzlich ist das "Zeug" von AstraZeneca gut und sollte weiter an alle verimpft werden und dann plötzlich doch nicht mehr. Tierversuche haben gezeigt, dass das Zusammenspiel von zwei unterschiedlichen Impfstoffen funktioniert, an Menschen wurde es bis heute (03.04.2021) noch nicht ausreichend getestet um eine ordentliche Datenlage zu haben und eine wirklich belastbare Empfehlung geben zu können. Mit solchen Aussagen hält man seinen eigenen Kopf aus der Schlinge und sichert gefährliche Aussagen ab. Was für ein unqualifiziertes Getue im Umgang mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen!

Da wir ja immer nur unsere Meinung gemäß Artikel 5 GG äußern, sei es gestattet auch einmal die vorliegenden Fakten eventuell etwas unprofessionell zusammen zu fügen: AstraZeneca zunächst nur für jüngere Menschen bis 60 Jahre, dann doch alle Altersgruppen, dann plötzlich nur noch Menschen über 60 Jahre. Ist das nicht eine Art "Russisches Roulette" und nicht so schlimm wenn diese Altersgruppe "versehentlich" Opfer bringt? Sind wir vor dem Gesetz nicht alle gleich, oder ist der Hintergedanke etwa weil man hier und da die Rente einsparen kann? -Ach nein, das streichen wir wieder, denn die Politik will ja gemäß GG nur das Beste für uns!- Hat man sich vertraglich so sehr an den Impfstoff von AstraZeneca gebunden, dass man aus der Nummer nicht mehr heraus kommt? Werden Institute dafür bezahlt, die Bevölkerung mit Falschmeldungen zu versorgen um sie ruhig zu halten? Bedeutet der Begriff "Demokratie" in der Politik nichts mehr? Warum werden demokratisch gefasst Beschlüsse nicht vollständig umgesetzt und jedes Bundesland diese Beschlüsse auslegt wie es will? Kann man der Politik überhaupt noch vertrauen? Warum nimmt unsere Bundeskanzlerin die verantwortlichen Politiker nicht in die Pflicht wenn nur noch Gedümpel aus den Regierungskreisen kommt? Antworten werden wir uns wohl selbst zusammenbauen müssen, aber momentan könnte man meinen, das Russische Roulette hat begonnen, die über 60 jährigen machen ihr Einsätze und NICHTS GEHT MEHR.   

12.) vom 14.04.2021  Der Irrsinn geht weiter, die politische Trägheit siegt!

Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Da die Bundesländer die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunden nicht umsetzen und ihre eigene Glaubwürdigkeit damit auf die Probe stellen, wurde nun endlich eine Entscheidung der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, getroffen und durchgesetzt. Sie hat sich auch, unserer Meinung nach, lange genug auf der Nase herumtanzen lassen. Man hat schon lange auf ein Durchgreifen ohne WENN und ABER gewartet.

In der 16. Woche des Jahres soll nun das Parlament einen Beschluss zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes fassen und danach soll die Hürde noch den Bundesrat passieren. Kritik kommt schon vorher, wie sollte es auch anders sein, von den Oppositionsparteien. Man ist, so hat man das Gefühl, eben grundsätzlich dagegen, egal was beschlossen werden soll. Wir halten diese unsinnigen und unqualifizierten Einwände einfach nur für Wichtigtuereien.

Beschlossen werden wird, wie wir hoffen, dass es bundesweite, einheitliche Regelungen geben soll, sobald gewisse Inzidenzzahlen erreicht oder überschritten werden. Damit hört das ständige Geplänkel der Minister*innen auf, die ständig dazu führten sich nicht an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunden zu halten. Wir empfinden das als Backpfeife für den Verstoß sich der Demokratie zu beugen. Sonst hätte man nicht ständig gegen die demokratisch gefassten Beschlüsse verstoßen und sie nicht, wie wir meinen, nach Belieben willkürlich anders definiert. Und ausgerechnet der Ministerpräsident, der seit Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr nichts anderes zu tun hat, als sich in der Öffentlichkeit für weniger harte Maßnahmen im Lockdown zu äußern, will nun Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Ein Ministerpräsident, der sich, unserer Meinung nach, wie eine Fahne im Wind bewegt in seinen politischen Äußerungen und sich in unseren Augen nur Machtgeil in den Vordergrund spielen will, soll zukünftig einen ebenso guten Job machen wie wir es mittlerweile gewohnt sind? Der bessere Kandidat ist der, der sich von Anfang an in der schweren Zeit der Pandemie um die Menschen in seinem Bundesland gekümmert hat und den vorgegebenen Weg demokratisch umsetzt und dem man Vertrauen schenken kann, weil ihm der Schutz der Menschen wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen. Also wäre unserer Ansicht nach, Ministerpräsident Söder von der CSU der bessere Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Natürlich ist es die interne Entscheidung der beiden Schwesterparteien, aber wir meinen, nur mit ihm hat die CDU/CSU Chancen auf eine neue Legislaturperiode an der Spitze im Bundeskanzleramt. Letztlich ist es ja die Entscheidung der Parteien, wen sie in das Rennen um das Kanzleramt schicken, wir als normale Bürger haben da leider keinen Einfluss drauf.      

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind zwar noch nicht alle bekannt und müssen ja auch noch beschlossen werden, aber Einzelheiten sind bereits durchgesickert. So soll es bundeseinheitlich zum sofortigen Lockdown führen, wenn die Inzidenzzahlen drei Tage in Folge die 100 erreichen. Dann soll es auch Ausgangssperren geben, die zwischen 21:00 und 05:00 Uhr gelten sollen. In der Zeit darf man sich keine Pizza holen, aber man kann sich diese weiterhin liefern lassen. Wenn sich also der Pizzabote irgendwo infiziert, darf er diese Infektion nachts zu einer Infektionskette ausbreiten - oder haben wir da etwas falsch verstanden?-.

Man setzt auf Schnell- und Selbsttests, auch wenn diese nicht sehr lange aussagekräftig sind. Man setzt weiterhin auf schnelles Impfen, was durch die Hausärzte gut funktioniert, man kann aber gar nicht genügend Impfstoffe beschaffen um die Ziele zu realisieren. Auch unser Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD hat ja mit unüberlegten Schnellschüssen im Februar und März ausgesagt, wie es mit der Impfstrategie voran gehen wird. Egal, das war nach unserem Erinnerungsvermögen ja schon die Strategie von dem ehemaligen Kanzler G. Schröder, der nach Schnellschüssen ständig von Nachbesserungen betroffen war. Es scheint so zu sein, dass man erst redet und dann erst das Gehirn anfängt zu arbeiten, so versuchen wir uns das zumindest zu erklären.

Jetzt werden auch die Unternehmer auf ihre Kosten verpflichtet, mindestens 2 Schnelltests je Woche für jeden ihre Beschäftigten bereitzustellen, wenn es nicht möglich ist, ein Homeoffice einzurichten. Nun fragen wir uns, woher der Unternehmer denn die Tests bekommt und wie er das finanzieren soll. Das steigert natürlich die Betriebsunkosten und wird auf die Produkte umgelegt. Letztlich zahlen wir Verbraucher wieder alles, egal was auch politisch beschlossen wird. Es ist ja auch leicht mit dem Geld um sich zu werfen, wenn seine eigenen Finanzen dabei nicht gefährdet werden, wenn man genug davon hat auch ohne Leistungsdruck zu verspüren. Milliarden wurden für die Unterstützung der durch die Pandemie betroffenen Betriebe zur Verfügung gestellt, man fragt sich nur, warum diese Hilfsgelder noch nicht alle angekommen sind bei denen die es dringend brauchen. Selbst die Novemberhilfe 2020 ist noch nicht überall angekommen. Diese Betriebe melden nun Insolvenz an! -Danke kann man unserer Meinung nach nicht sagen für die schlechte Organisation und Bearbeitung in der Verantwortung des Bundesfinanzministers- oder?

Für eine Rentenerhöhung haben wir kein Geld, obwohl die Preise drastisch steigen um die Kosten der Maßnahmen in der Zeit der Pandemie aufzufangen. Die Inflationsrate ist zum Ratespiel geworden, denn eine wirklich belastbare Prognose gibt es wohl nicht. Auch die Politik muss Einschnitte ihrer Diäten hinnehmen, aber im Verhältnis ist das doch eher eine Lachnummer als ernst zu nehmen. Wenn ein Politiker z.B. auf 60 € verzichten muss, ihm aber weiterhin mehr als 10.000,- € monatlich bleiben, ihm gegenüber aber ein Rentner mit 1.200,- € Monatsrente nicht einmal 20,- € zusätzlich gegeben werden um die Inflationsrate nur zu einem geringen Teil abfangen zu können, ist das in unseren Augen lächerlich was die Politik mit den Menschen treibt, die Deutschland durch ihre lebenslange Arbeitskraft zu dem gemacht haben was es ist. Wir brauchen in der Zeit der Pandemie keine Milliarden schweren Rücklagen für eventuell steigende Flüchtlingszahlen, sondern zum Schutz der Bevölkerung sichere Außengrenzen, Einreiseverbote und -Kontrollen. Finnland und Norwegen machen es uns beispielsweise vor, denn dort sind touristische Reisen verboten und die Inzidenzwerte sinken. Gleichzeitig durfte man von Deutschland aus verreisen und fast Zeitgleich mit dem Ende der Osterferien steigen die Inzidenzzahlen in Deutschland wieder stark an. Wenn mehr als 21.000 Neuinfektionen an einem Tag kein Beweis dafür sind, dass unser Gesundheitsminister seinen Aufgaben nicht gerecht wird und die Politik eine Fehleinschätzung nach der Anderen begeht, was ist es dann? Hätte man auf Fachleute wie Professor Christian Drosten und Dr. Lauterbach als Gesundheitsexperte der SPD gehört, die die momentane Situation vorher sagten als sie noch beherrschbar war, wären unserer Meinung nach viele Todesfälle, schwere Krankheitsverläufe und neue Infektionsketten zu verhindern gewesen.

Statt Entspannung geht es wie bisher weiter. Die Impfstrategie stockt weil es zu wenig Impfstoff gibt, die kostenlosen Schnelltests sind Stand heute (14.04.2021) noch immer nicht überall möglich und wenn, sind weite Wege in Kauf zu nehmen weil sich einige Apotheken scheinbar nicht an die Anregungen (mehr scheinen die Ansagen von Herrn Spahn nicht zu sein) des Bundesgesundheitsministers halten wollen. Zum Kauf werden sie hier und da zwar angeboten, aber wenn man sich 2 Mal in der Woche selbst testen will, kostet das 10,- €, also 40,- € im Monat. Das ist für viele Menschen mit minderem Einkommen bzw. Rente, nicht bezahlbar.

Man schafft eine Zweiklassengesellschaft im eigenen Land, weil jetzt auch Lockerungen für geimpfte Menschen bevor stehen. Der Staat legt fest, wer wann wo geimpft werden kann indem er eine Einladung bekommt, diejenigen die noch lange nicht dran sind, müssen eben in Kauf nehmen, dass sie zu gesund oder zu jung sind oder leider keiner Risikogruppe nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums und all den sogenannten Experten sind. Laut Grundgesetz sind alle Menschen gleich, die Impfstrategie und das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung spalten diese Gleichheit aber bereits auf. Im letzten Jahr schloss der Parteichef der FDP, Herr Lindner, eine Öffnung für Geimpfte aus, da er das als nicht verfassungskonform ansah. Jetzt aber drehte er seine Meinung ins Gegenteil, wie eben eine Fahne die durch die (Wähler-) Windrichtung beeinflusst wird. Glaubwürdigkeit sieht unserer Meinung nach anders aus, zumal man sich vor 4 Jahren von der Regierungsverantwortung drückte und offensichtlich lediglich verbal alles besser weiß und kann.   

Das Impfdesaster hat scheinbar kein Ende, denn es werden zwar immer neue Impfstoffe zugelassen, aber scheinbar nicht ausreichend getestet. Wie kann es sonst sein, dass die Verantwortung über die Zulassungen, die hoffentlich von echten Experten und Fachleuten entschieden werden, immer mehr Risiken für die Geimpften aufweisen? Erst AstraZeneca und jetzt Johnson & Johnson, beide scheinen Risiken für Venenverstopfungen (Thrombosen) zu haben. Bis die Impfstoffe alle im vollen Umfang zur Verfügung stehen, gibt es so viele Mutationen, dass die dann vorhandenen Impfstoffe gar keinen ausreichenden Schutz mehr bieten. Werden die einzelnen Impfstoffe an die Mutationen angepasst, entstehen keine upgedateten Impfstoffe mit gleicher Zulassung, sondern müssen als neuer Impfstoff neu zugelassen werden. Das dauert dann erneut 8 bis 10 Monate (wenn es schnell geht) und dann fangen wir bei NULL wieder an. Hoffentlich irren wir uns mit dieser Meinung!

Unter dem Punkt 5a hatten wir ja am 18. Februar 2021 darauf hingewiesen, dass der VDV nun eine Studie in Auftrag gab, die sich mit der Infektionsgefahr im ÖPNV befassen soll. Bisher haben wir zwar noch kein Ergebnis gesehen, welches sich positiv oder negativ auswirkt, aber wir finden es doch sehr, sehr Eigenartig, wie man sich auch hier versucht aus der Affäre zu ziehen. Am 11. November 2020 wurde die Infektionsgefahr bei der Nutzung des ÖPNV vom VDV noch herab gespielt. Damals stützte man sich auf eine weltweite Studie, die eine Infektionsgefahr widerlegte. Woher der plötzliche Sinneswandel rührt, ist uns leider nicht bekannt. Wir nehmen an, dass es sich um diese neue Studie, die im Ergebnis ja irgendwann vorliegen muss, um eine Art Alibi für Fehleinschätzungen handeln könnte. Zumindest ist das unsere freie Meinung darüber.

13.) vom 27.04.2021  Ist der Schutz vor gefährlicher Infektion verfassungswidrig?

Es ist schon interessant zu sehen, wie mühsam sich die Politik bewegt, wenn es darum geht die Bevölkerung vor der Corona-Pandemie mit den vielen bekannten und unbekannten Mutationen so gut und schnell wir möglich zu schützen. Nach mehr als einem Jahr begann das Drama der politischen Fehlentscheidungen. Zu Beginn der Pandemie hatte man natürlich auch keine Erfahrung damit, man musste sich auf sämtliche Informationen und Empfehlungen der Virologen und den Einschätzungen des RKI verlassen. Die erste Welle wurde überwunden, man setzte einen Lockdown ein, der die Inzidenzen gut in den Griff bekam. Dann kam die Witterung zur Hilfe, da das Corona-Virus keine UV-Strahlungen mochte und der Sommer dazu beitrug die Inzidenzzahlen zu senken. Doch ab Mitte August zeigten sich Mutationen, die die Inzidenzzahlen wieder steigen ließen. Die zweite Welle begann schon zu dem Zeitpunkt, was man aber entweder nicht sofort begriff oder ignorierte. Inzwischen haben Forscher auch schon Impfstoffe entwickelt, die jedoch noch in der Testphase waren bevor eine Zulassung beantragt werden konnte. Kluge Gesundheitsministerien der Regierungen sorgten vor und bestellten auf Verdacht Impfstoffe für die Bevölkerung. Preise spielten bei denen keine Rolle, wichtig war die schnelle Immunisierung der Menschen ihrer Länder. Das war in Deutschland ganz anders, denn man beschloss eine gemeinsame Impfstoffbestellung in der EU. So kam es, dass viele andere Länder schon mit den Impfungen begannen, bevor die EU die ersten Impfdosen bekam. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch viele Menschen starben, die bei rechtzeitiger Impfstoffbestellung und Impfung hätten gerettet werden können. Aber das ist natürlich wieder lediglich unsere freie Meinung und ist durch uns auch nicht belegbar. Dann begann die dritte Welle, da man immer nur halbherzig reagierte und agierte. Die demokratisch beschlossenen Maßnahmen der Ministerkonferenzen, wurden von einigen sogenannten Demokraten unter ihnen selbst nicht eingehalten oder umgesetzt. Stattdessen legte man die Beschlüsse aus wie man es gerade wollte. Schnell stiegen die Inzidenzzahlen und natürlich auch die Todeszahlen, da die Mutanten sich mehr und mehr ausbreiten konnten. Wir sind zwar keine Juristen, aber wenn man Menschen durch Unterlassung sterben lässt, ist es unserer Meinung nach Fahrlässige Tötung - aber das ist wie gesagt ja nur unsere persönliche Meinung die wir gemäß Artikel 5 GG ja äußern dürfen. Da das nicht so weiter gehen konnte, wurde nun endlich nach einem Jahr politischem Chaos eine Änderung des längst bestehenden Infektionsschutzgesetzes veranlasst. Damit ist nun kein Handlungsspielraum mehr für die Landesvertreter, sie müssen sich nun an die Gesetzgebung halten. Wir meinen, dass jede Maßnahme, auch wenn sie noch so geringe Auswirkung haben mag, ausgeführt werden muss damit die bestehende Welle schnellstens aufgehalten wird und Menschen nicht mehr dem Machtgehabe der Politiker*innen zum Opfer fallen müssen. Wer nun meint, das Problem sei nun gelöst und wir gehen dem Ende der dritten Welle entgegen, irrt sich, denn jetzt wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des ergänzten Infektionsschutzgesetzes geklagt. Die FDP meint z.B., dass die nächtlichen Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr für Gruppen die Grundrechte der Menschen verletzt, obwohl man alleine bis 24 Uhr joggen oder spazieren gehen darf. Den eigentlichen Grund, nämlich beispielsweise die Menschen davor zu schützen mit der Flasche Bier in der Hand in nächtliche Diskussionen zu verfallen und mit zunehmendem Alkoholspiegel auch lautstark Aerosole zu versprühen, weil man mit einer Maske vor dem Mund ja kein Bier trinken kann, wird dabei gar nicht gesehen. Wir sind der Meinung, dass viele kleine Maßnahmen zusammen den Schlüssel zum Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie bringen. Wird auch nur ein Menschenleben dadurch vor der tödlichen Infektion geschützt, halten wir es für richtig! Zu beachten ist aber auch, dass dieser Zusatz des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend bis Ende Juni 2021 in Kraft trat.    

Auch wenn es zu Verbesserungen bei den Impfstofflieferungen kommen soll, hinken wir noch weit hinter den gedachten Zielen hinterher. Andere Länder, wie Dänemark, haben angeboten den Impfstoff von AstraZeneca an Schleswig-Holstein abzugeben, da sie das Zeug selbst nicht mehr verimpfen wollen. Was nun genau dabei heraus kam wird, zumindest bis zum heutigen Tag, nicht bekannt gegeben. Pumpen wir das Zeug in die Venen der Schleswig-Holsteiner und geben ihnen im Tausch dafür einen sichereren Impfstoff? Warten wir mal ab, denn irgendwann kommt alles ans Tageslicht, welcher Impfstoff die Leihgabe der Dänen ausgleichen wird. Die EU verklagt AstraZeneca wegen der Nichteinhaltung von Lieferzusagen und Schweden, die ja Teil des englisch/schwedischen Herstellers ist, scheint ebenfalls nicht besonders auf das Zeug zu stehen, denn dort steigen die Inzidenzzahlen trotz Impfstoffs so stark an, dass sie unserer Meinung nach kurz vor einer Katastrophe stehen. Und auch die USA wollen 60 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca abgeben. Unserer Meinung nach ist es politisch nicht vertretbar, das Zeug weiter in Menschen zu spritzen, denn man bekommt das Gefühl, als würde man Sterbehilfe verimpfen.  

Übrigens hat der VDV im Februar 2021 ja eine Studie über die Infektionsgefahr im ÖPNV angekündigt. Nun stützt man sich auf die Studie der TU-Berlin, die sich lediglich mit der Infektionsgefahr durch Aerosole befasst. Unter Punkt 5b haben wir darüber am 28.03.2021 berichtet. Nun gibt es zwar noch kein Ergebnis der neuen Studie des VDV, aber man beruft sich unter dem Titel: "Busse und Bahnen sind sicherer als gedacht" auf weltweite Studien. Es werden Länder aufgelistet, die bis heute die Pandemie unserer Meinung nach in keiner Weise unter Kontrolle gebracht haben. Österreich, Frankreich, Japan und New York werden hier genannt, die alle keine Infektionsgefahren und Probleme in der Nutzung des ÖPNV sehen, aber alle enorme Inzidenzzahlen und Todesopfer zu verzeichnen haben, wenn man den Daten des RKI glaubt. Sogar der Minister aus Singapur nimmt den ÖPNV in Schutz. Na das will doch was heißen - oder nicht? Wir bewerten diese Darstellungen des VDV als Verdummung und an den Haaren herbeigeführt da man sich seiner Sache nicht sicher ist und gefährlich im Kampf gegen die Pandemie in unserem Land. Unsere Meinung dazu ist, dass dort viel unqualifizierter Mist geredet wird, weil man selbst keine Fähigkeiten besitz die Tatsache der Lage zu bewerten.

Gegen Aerosole setzt man sich Masken auf und fertig, aber warum werden denn in Kitas und Schulen, Arztpraxen und anderen öffentlichen Stellen, ständig Türklinken, Handläufe und alles womit man in Berührung kommt, ständig geputzt und desinfiziert, wenn es so wie im ÖPNV keine Schmierinfektion zu geben scheint nach Ansicht des VDV?  -Der VDV ist der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, also ähnlich wie eine Gewerkschaft nur für Arbeitgeber. Sie haben keine gesetzgebende Wirkung und können lediglich Empfehlungen aussprechen. Gesetze und Bundesverordnungen stehen sehr weit über ihnen. Das zeigt deutlich, dass sie sich höher einstufen als sie es in Wahrheit sind. Von hier stammt auch die Broschüre DFBus (Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Kraftomnibussen), eine von ihnen und den verbündeten Verkehrsunternehmen, also den Mitgliedern, entwickelt. Diese ist als Dienstanweisung in den verbündeten Betrieben umsetzbar, haben aber keinen gesetzlichen Anspruch auf Rechtswirksamkeit. Anders sieht es mit der BOKraft (Bundesverordnung für die Durchführung des Kraftverkehrs) aus, die als Bundesverordnung vom Gesetzgeber verabschiedet wurde und somit auch rechtswirksam ist. Daran kann die Nachtlektüre des VDV nichts ändern, auch wenn die Leitenden Angestellten der Verkehrsbetriebe sich sehr häufig fälschlicher Weise darauf berufen.

14.) vom 17.05.2021  Das Rad dreht sich unverändert weiter

Wir haben alle eine wilde Zeit der Pandemie erlebt. Es ging in der Politik und ihren Verordnungen/Anordnungen ständig auf und ab. Es wurden Fehler gemacht, die sich teilweise auch noch wiederholten und trotzdem klopfen sich alle ständig auf die Schulter.

Das Versprechen, ab Mai und Juni würde es riesen Mengen Impfstoffe geben und daher auch mehr Menschen Impfangebote bekommen, ist nur die halbe Wahrheit, denn obwohl Dänemark die Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson frei gab, weil sie die Impfung der Dänen damit untersagten, hat man in der Politik offensichtlich vergessen, dass man nach der Erstimpfung außer bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson noch eine Zweitimpfung verabreichen muss. Egal, wir kennen das unüberlegte (Schön)Gerede ja schon.

Zwischenzeitlich wurde auch die Studie ausgewertet, die sich mit der Infektionsgefahr in den Bussen befasste. Demnach ist die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren nicht höher als im eigenen PKW. Nun muss man sich doch einmal vor Augen führen, was für ein Aufwand (nicht zuletzt auch finanziell) getrieben wurde, um Flächen, Sitzflächen, Armlehnen, Türklinken usw. ständig zu desinfizieren, obwohl das der Studie zur Folge ja völlig unnötig war. Jeder kann glauben was er will, wir glauben, dass diese Studie eine Art Alibi für bestimmte Organisationen darstellt um den ÖPNV nicht zum Erliegen zu bringen. Darf Wirtschaftlichkeit über dem Gesundheitsschutz stehen?    

Die Inzidenzzahlen sinken, daher kann der Tourismus in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten wieder öffnen. Zunächst nur die Außengastronomie und in naher Zukunft dann auch die Innengastronomie, Hotels usw.. Das ist zwar positiv zu sehen, aber es wäre jetzt sehr wichtig, größte Vorsicht walten zu lassen und nicht leichtsinnig zu werden. Wir haben es ausgiebig erfahren, wie schnell sich neue Infektionsketten bilden können. Nur wenn ALLE diszipliniert agieren, kann es auch für ALLE ein Ende der Pandemie geben.

15.) vom 19.05.2021  Betrüger an die Macht?

Schon mehrfach wurden Meldungen veröffentlicht, wonach einzelne Politiker als Betrüger*Innen dargestellt worden sind. Immer wieder werden Plagiatsvorwürfe bekannt, zusätzlich gibt es ja auch einen Fall von vor einigen Jahre, wo sich eine Politikerin mit einem Dr.-Titel schmückte obwohl sie ihn gar nicht besaß. Wir sind der Meinung, dass diese Fälle eindeutig als Betrug zu bewerten sind. Daraus ergibt sich für uns die Schlussfolgerung, dass im Bundestag eventuell weitere Betrüger*Innen sitzen könnten auf alle Fälle aber gesessen haben. Wir meinen, dass die Parteien, in denen es nachgewiesene Fälle gibt, nicht mehr gewählt werden dürfen, wenn sie diese Betrüger*Innen in ihren Reihen weiterhin dulden. Deutschland hat es nicht nötig, von solchen Betrüger*Innen vertreten zu werden. MEHR SCHEIN ALS SEIN, darf sich nicht wiederholen und sollte mit Haftstrafen belegt werden.  

15a.) vom 21.05.2021 Versehentliche Kanzlerkandidatur?

Nun wurde berichtet, dass die Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/GRÜNEN, Frau Annalena Baerbock bestimmte Einkünfte aus Nebentätigkeiten für 3 Jahre in Höhe von 25.220,28 € nicht vorschriftsmäßig gemeldet hatte. Selbstverständlich sind solche Nebeneinkünfte ja schnell mal versehentlich zu übersehen, daher meldete die Spitzenkandidatin für das Kanzleramt der Grünen diese Summe jetzt nach. Diese Information wurde von der Bild-Zeitung und DPA unter Berufung auf die Sprecherin der Partei öffentlich dargelegt. Ein Schelm, wer nun vermutet, dass das nur aufgefallen ist weil man ein Gesamtprofil einiger Politiker*Innen zur Veröffentlichung im Juni erstellt. Das wäre ja Vorsatz und somit strafbar, also gehen wir nicht davon aus. Obwohl die  Glaubwürdigkeit für dieses hohe Amt der Kanzlerschaft makellos sein sollte.

Aber nicht nur die o.g. Kanzlerkandidatin hat versehentlich vergessen ihre Einkünfte aus bestimmten Nebentätigkeiten anzugeben und natürlich pflichtbewusst und bestimmt auch voller Scham nachgemeldet, sondern einen Tag später auch der ehemalige Parteivorsitzende der selben Parte, Herr Cem Özdemir, der ebenfalls versehentlich vergessen hatte das Weihnachtsgeld von 2014 bis 2017, also für 4 Jahre, in Höhe von 20.580,11 € anzugeben. Selbstverständlich wurden diese Einkünfte nun ebenfalls nachgemeldet.

Gerade diese Partei ist immer schnell dabei, andere Politiker für die kleinsten Fehler an den Pranger zu stellen und die Forderungen nach Rücktritten sind auch schnell ausgesprochen.

Wir sind der Meinung, dass das kein gutes Bild für eine Partei ist, wenn man sieht wie vergesslich einige Politiker*Innen sind und sich schon vor der Wahl in ein Spitzenamt im Bundestag durch versehentliche Fehler unglaubwürdig machen.

16.) vom 19.06.2021 Jetzt reagieren um die vierte Welle zu verhindern!

Die dritte Welle der Pandemie ist fast überwunden, jetzt wird wieder überall (unüberlegt) geöffnet. Egal in welche Himmelsrichtung man sieht, überall werden die Corona-Schutzmaßnahmen beendet. Genau passend zur Ferien- und Urlaubszeit kann man wieder fast überall hin reisen. Die Einreisebestimmungen werden nach und nach gelockert, in den meisten Fällen entfällt die Quarantäne- und Testpflicht sogar im Ausland für diejenigen die vollständig geimpft, nachweislich nach einer Infektion genesen und/oder negativ getestet worden sind. Aber auch im eigenen Land kann man an Nord- und Ostsee und natürlich auch in den beliebten Touristenorten im Inland, Urlaub machen. Rein wirtschaftlich betrachtet (wäre es doch kein Nachteil wenn man dabei die Masken- und Abstandspflicht aufrecht erhalten würde), ist das eine begrüßenswerte Tatsache, rein von der Sicherheit und dem Schutz vor der Verbreitung der ständig neuen Mutanten ist das eher gefährlich. Gerade jetzt, wo die Delta Variante als neue Mutation sich von Indien aus auf der ganzen Welt schnell verbreitet, sollte man um mehr Vorsicht und Vorhersicht bemüht sein. Aber wie oben bereits erwähnt, handelt es sich um wirtschaftliche Interessen, die, wie wir meinen, die Vernunft und Vorsicht in den Hintergrund stellen. Nur ein kleines Beispiel wurde uns von einem Urlauber aus Österreich vom Urlaub im Berchtesgadener Land zugetragen. Dort befindet sich bekanntlich das Kehlsteinhaus, welches Adolf Hitler gehörte. Dorthin fahren Busse den engen und steilen Straßenverlauf in Serpentinen hinauf und wieder zurück. Oben angekommen muss man zunächst in einem Tunnel in einer Warteschlange anstehen, bis man mit den einzigen Fahrstuhl hinauf befördert wird. Dieser Fahrstuhl wird nun mit ca. 35 Personen besetzt, wobei die Abstände mal gerade um die 50 cm betragen können, also der geforderte Mindestabstand nie und nimmer einzuhalten ist. Touristen aus der ganzen Welt stehen hier dicht an dicht gedrängt, egal ob sie sich gegenseitig anstecken können oder nicht, Hauptsache das Geld fließt in die Kassen. Wozu das ganze Gelaber von Vorsichts- und Schutzmaßnahmen, wenn Genehmigungen solche Touristenattraktionen aus wirtschaftlichen Gründen künstlich zu neuen Hotspots machen können? Verantwortungsbewusstes Handeln der verantwortlichen Politikker*Innen sieht unserer Meinung nach anders aus, oder beschäftigt der Wahlkampf die Politik so sehr, dass sie die Realität nicht mehr wahrnehmen?

Wir meinen, dass die vierte Welle durch die Delta-Mutation nicht mehr zu verhindern sein wird, würden uns aber sehr freuen wenn wir uns irren! Als Fazit kann man nun schließen, dass das ganze Theater um Corona so lange politisch unattraktiv ist, bis die Wahlen gelaufen sind. Von etlichen Politikern*Innen ist ständig zu hören, dass man den Menschen ihre Grundrechte zurück geben muss. Wir meinen, dass das Grundrecht auf "Unversehrtheit" und "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (was eine zusätzliche Belastung derer ist, die mit einer Corona-Infektion auf Intensivstationen liegen und ohne Pflege und Hilfe nicht mehr in der Lage sind zu atmen) Vorrang vor Wirtschaftlichkeit haben muss und durch Wahlpropaganda nicht infrage gestellt werden darf! Hirn einschalten, gut überlegen, einen wahrheitsgetreuen Satz bilden und ihn dann aussprechen, wäre die richtige Reihenfolge und dem voreiligen Gerede vorzuziehen ist.